Rechtsprechung
| BGH, 30.09.1954 - IV ZR 233/53 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch wegen Unterhaltspflichten aus unerlaubter Handlung gegen Ehebrecher - Begründung familienrechtlichen Verhältnisses zu außerehelich gezeugten Kindern - Feststellung der Unehelichkeit - Gesetzliche Ehelichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 14, 358
- NJW 1954, 1801
- NJW 1955, 217 (Ls.)
Wird zitiert von ... (18)
- BGH, 11.01.2012 - XII ZR 194/09
Unterhaltsregress des Scheinvaters: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre
Eine im Einzelfall zulässige Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB setzt deswegen voraus, dass zuvor eine dem widersprechende Vaterschaft wirksam nach § 1599 BGB angefochten worden ist (…vgl. auch Senatsurteile vom 9. November 2011 - XII ZR 136/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt Rn. 15;… BGHZ 176, 327 = FamRZ 2008, 1424 Rn. 31; vom 22. Oktober 2008 - XII ZR 46/07 - FamRZ 2009, 32 Rn. 14 und BGHZ 14, 358, 360 ff.). - BGH, 25.06.2008 - XII ZB 163/06
Geltendmachung der nichtehelichen Abstammung eines Kindes im Verfahren über den …
Dem diene es, dass die Klärung seiner familienrechtlichen Stellung - allein über die begrenzten und befristeten Möglichkeiten der Ehelichkeitsanfechtung - frühzeitig und endgültig erfolge (Senatsurteil BGHZ 80, 218, 220 f. = FamRZ 1981, 538, 539 zur Klage auf Feststellung der Abstammung; BGHZ 45, 356, 359 zum Scheidungsverfahren; BGHZ 14, 358, 360 f. zum Scheinvaterregress aus unerlaubter Handlung). - BGH, 04.07.2007 - XII ZB 68/04
Beiladung des biologischen Vaters im Vaterschaftsanfechtungsprozess
Sie sollen vielmehr im Interesse des betroffenen Kindes den Familien- und Rechtsfrieden wahren, indem innerhalb eines vorgegebenen Zeitraumes eine Entscheidung darüber herbeizuführen ist, ob der bestehende Status beibehalten oder geändert werden soll (Senatsbeschluss BGHZ 92, 275, 278; BGHZ 14, 358, 360; OLG Hamm FamRZ 2002, 30, 31; vgl. auch Senatsurteil vom 24. März 1999 - XII ZR 190/97 - FamRZ 1999, 778, 779 und BT-Drucks. 13/4899, 87 f.).
- BGH, 04.07.2007 - XII ZB 224/03
Rechtsstellung eines als Erzeuger des Kindes in Betracht kommenden Mannes im …
Sie soll vielmehr im Interesse des betroffenen Kindes den Familien- und Rechtsfrieden wahren, indem innerhalb eines vorgegebenen Zeitraumes eine Entscheidung darüber herbeizuführen ist, ob der bestehende Status beibehalten oder geändert werden soll (Senatsbeschluss BGHZ 92, 275, 278; BGHZ 14, 358, 360; vgl. auch BT-Drucks. 13/4899, 87 f.). - BGH, 27.02.1957 - IV ZR 290/56
Rechtsstellung des Scheinvaters
Zunächst steht, wie das Oberlandesgericht Koblenz (…aaO.) zutreffend dargelegt hat, die Annahme, dass für das im Ehebruch mit der Kindesmutter erzeugte, einstweilen als ehelich geltende Kind gegen den Ehebrecher als Erzeuger nach Maßgabe der §§ 1708 ff. BGB auch vor der rechtskräftigen Anfechtung der Ehelichkeit ein Unterhaltsanspruch entsteht, nicht in Widerspruch zu dem Urteil des erkennenden Senats vom 30. September 1954 (BGHZ 14, 358 ff.). - BGH, 10.10.1984 - IVb ZB 23/84
Begriff der streitgenössischen Nebenintervention; Beitritt des als außerehelicher …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.01.1957 - IV ZR 279/56
Schaden durch Verletzung ehelicher Pflichten
Daß Bestimmungen des Familienrechts die Anwendung auch des § 826 BGB ausschließen können, hat der Senat bereits in seiner Entscheidung BGHZ 14, 358 ff [BGH 30.09.1954 - IV ZR 233/53] ausgesprochen. - BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80
Anfechtung einer Entscheidung über den Versäumungsausgleich
Denn das würde bedeuten, daß die Abstammungsfrage des nach dem Gesetz als ehelich geltenden Kindes unter einem beliebigen rechtlichen Gesichtspunkt zum Gegenstand eines gewöhnlichen Rechtsstreits gemacht werden könnte, ohne daß dabei die besonderen Sicherheiten wirksam werden, mit denen das Statusverfahren im Interesse einer Ermittlung der objektiven Wahrheit und einer Vermeidung von Gefahren für das Ansehen und die soziale Stellung des Kindes ausgestattet ist (vgl. etwa BGHZ 14, 358 [BGH 30.09.1954 - IV ZR 233/53]; 45, 356, 358 ff. sowie auch BGHZ 72, 299, 300 f. [BGH 03.11.1978 - IV ZR 199/77] und Senatsurteil vom 25. März 1981 - IVb ZR 561/80 - FamRZ 1981, 538). - BGH, 14.07.1966 - III ZR 249/64
Vereinbarte Unterhaltsansprüche gegen Ehebrecher
Der von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 14, 358 [BGH 30.09.1954 - IV ZR 233/53]; NJW 1962, 1057) vertretene Grundsatz, der Ehemann könne von dem Erzeuger des von seiner Ehefrau im Ehebruch empfangenen Kindes wegen des an das Kind geleisteten Unterhalts keinen Schadensersatz beanspruchen, wenn die Ehelichkeit nicht angefochten und die Unehelichkeit nicht rechtskräftig festgestellt sei, da er damit dem Verbot des § 1593 BGB zuwider die Unehelichkeit des Kindes geltend mache, schließt es nicht aus, daß der Erzeuger des Kindes sich zu Unterhaltsleistungen in freier Vereinbarung verpflichtet.(BGHZ 14, 358 [BGH 30.09.1954 - IV ZR 233/53]; NJW 1962, 1057).
- BGH, 21.02.1962 - IV ZR 204/61
Rechtsmittel
Das Berufungsgericht hat sich der Rechtsprechung des erkennenden Senats angeschlossen, daß der Erzeuger des von einer Ehefrau im Ehebruch empfangenen Kindes, wenn dessen Unehelichkeit nicht rechtskräftig festgestellt ist, nicht nach den §§ 823, 826 BGB von dem Ehemann auf Ersatz der dem Kinde gewährten Unterhaltsleistungen in Anspruch genommen werden kann (BGHZ 14, 358 [BGH 30.09.1954 - IV ZR 233/53] sowie Urteil vom 9. März 1955 IV ZR 268/54).Die Auffassung des Reichsgerichts und des Oberlandesgerichts Hamm hat auch im Schrifttum Widerspruch gefunden (Roquette JW 1937, 741; Coing NJW 1952, 1336; Boehmer JZ 1953, 745; G. und D. Reinicke NJW 1955, 217).
- BGH, 14.12.1960 - IV ZR 186/60
Rechtsmittel
- BGH, 11.11.1959 - IV ZR 98/59
Rechtsmittel
- BGH, 26.10.1984 - IVb ZR 36/83
Berücksichtigung eines nicht von dem Unterhaltsberechtigten stammenden Kindes bei …
- BGH, 10.12.1958 - 2 StR 394/58
- BGH, 07.06.1967 - IV ZR 335/65
Schadensersatzforderung nach Eheaufhebung
- BGH, 04.05.1966 - IV ZR 40/65
Beweis des Ehebruchs
- BGH, 19.12.1956 - IV ZR 261/56
Anfechtung der Ehelichkeit
- BGH, 09.03.1955 - IV ZR 268/54
Rechtsmittel
Rechtsprechung
| BGH, 22.11.1954 - IV ZB 80/54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1955, 217
- FamRZ 1955, 100
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.06.1953 - IV ZB 39/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.11.1954 - IV ZB 80/54
den Vater vor dem Amtsgericht in Neukölln, Gegen die Aufhebung der Unterhaltspflegschaft legte die Mutter der Kinder am 25 Mai 1954 Beschwerde ein mit der Begründung, daß sie dem Vater, der Justizoberinspektor sei, nicht gewachsen sei, Bas Landgericht hat durch Beschluß vom 2, Juni 1954 die Beschwerde mit der Begründung zurückgewiesen, daß nach der grundsätzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3° Juni 1953 (NJW 1953, 1546) das Sorgerecht der Mutter auch ihre gesetzliche Vertretung zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen der Kinder umfasse, so daß ein Bedürfnis für eine Unterhaltspflegschaft gemäß § 1909 BGB nur noch dann gegeben sei, wenn - was vorliegend nicht der Pall sei - die Mutter als Inhaberin der elterlichen Gewalt durch Krankheit oder Abwesenheit an der Geltendmachung der Unterhaltsansprüche gegen den Vater der Kin der tatsächlich verhindert sei.
- BGH, 27.02.1992 - III ZR 199/89
Amtspflichten des Nachlaßgerichts bei Eröffnung eines Erbvertrags - Amtspflichten …
Ist der Vater als Inhaber der elterlichen Sorge dagegen in der Lage, trotz des an sich vorhandenen Interessengegensatzes eine dem Wohl des Kindes gerecht werdende Entscheidung zu treffen, braucht gegen ihn nicht eingeschritten zu werden (BGH, Beschluß vom 22. November 1954 - IV ZB 80/54 = FamRZ 1955, 100, 101 [Anm. Schwoerer] = NJW 1955, 217, s. auch Beschluß vom 27. November 1974 - IV ZB 42/73 = NJW 1975, 345, 347 = LM Nr. 1 zu § 1796 BGB, KG DFG 1938, 13 f. und OLGE 34, 262, BayOblG FamRZ 1963, 578 f., OLG Hamm FamRZ 1963, 580 und 1969, 660 f., OLG Frankfurt FamRZ 1964, 154 f., OLG Stuttgart DA-Vorm 1983, 736, 738, vgl. auch RGRK-Scheffler BGB 10./11. Aufl. 1964 § 1629 (a.F.) Anm. 23 und § 1796 Anm. 1 f.). - BGH, 19.10.1956 - VI ZR 201/55
Gleichberechtigung und Unterhaltspflicht
Diese Frage ist, abgesehen vom Aussteueranspruch, vom Bundesgerichtshof bisher noch nicht entschieden worden, weder in BGHZ 11, 206 [211] noch in BGHZ 19, 360 ff; auch der Beschluß vom 22. November 1954 IV ZB 80/54 = FamRZ 1955, 100 hat diese Frage offen gelassen. - BGH, 09.06.1959 - VIII ZR 181/58 Nur für einen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof ein die Notwendigkeit der Bestellung eines Unterhaltspflegers begründenden Interessengegensatz zwischen Mutter und Vater bejaht (BGH Beschl. vom 22. November 1954 - IV ZB 80/54 - NJW 1955, 217).